Monat: Dezember 2014

Demokratie und Wahnsinn

Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“     George Bernard Shaw

oder

„Demokratie hat viele, viele Schattenseiten und Schwächen und Versuchungen.
Und trotzdem hat Churchill recht: Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von denen, die wir schon vorher ausprobiert haben.
Aber ideal in dem Sinne, dass Demokratie eigentlich unfehlbar sei, das zu glauben ist ein schwerer Irrtum.“              Helmut Schmidt 2002 bei Sandra Maischberger

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Freie Wähler und Linke stimmen für Stillstand in Dohna

Die Fraktion Freie Wähler und Die Linke beschließen mehrheitlich, die Beratung in die kommende Ratssitzung zu verschieben. Ungeachtet der finanziellen Risiken, die eine haushaltslose Zeit nach sich zieht, soll der mittelfristige Plan um weitere 3,5 Mio. € gekürzt werden. Konkrete Vorschläge blieben beide Fraktionen schuldig. Da der 2. Entwurf auf mehrheitlichen Entscheidungen des Rates beruht, kann die Verwaltung keine Änderungen einbringen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass Baustopps drohen, bewilligte Fördermittel ggf. nicht abgerufen werden können, Rechtsstreite drohen und Einnahmen ausbleiben könnten. Das Hochwasserschutzkonzept für den OT Krebs kann nicht voran gebracht werden.

Freie Wähler nun vollzählig im Stadtrat

Die Diskussion um Stadtrat Lars Rehn, der sein Amt nicht antreten wollte, hat sich durch die Vereidigung in der 6. Sitzung vorerst erledigt. Zuvor hatte der Stadtrat (insbesondere die CDU) mehrheitlich keine Hinderungsgründe nach SächGemO anerkannt. Gegen den entsprechenden Bescheid ging Herr Rehn in Widerspruch. In der Stadtratssitzung am 17.12.2014 hat er schließlich zu Sitzungsbeginn das Amt als gewählter Stadtrat doch noch angenommen, sich vom Bürgermeister vereidigen lassen und an den Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten teilgenommen. Damit hat er unmissverständlich gegenüber dem Stadtrat zum Ausdruck gebracht, seinen Widerspruch zurückzunehmen. Eine Abstimmung hat sich damit erübrigt.

CDU für 2. Entwurf des Haushaltsplanes

Nach Diskussionen im August 2014 und der öffentliche Auslage des 1. Entwurfes im Oktober gab es keine Einwendungen von Bürgern und Abgabepflichtigen. Der Stadtrat hat daraufhin in nichtöffentlicher Sitzung (Haushaltsklausur) über den Etat beraten und 55 Anträge zur Änderung mehrheitlich bzw. einstimmig beschlossen, 2 wurden zurückgezogen, 3 abgelehnt.
Der 2. Entwurf für 2015 sieht nun keine genehmigungspflichtigen Teile vor und beinhaltet keine Verschuldung in den kommenden 4 Jahren. Weitere Kürzungsanträge für notwendige Investitionen oder Instandhaltungen wurden nicht gestellt.

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