Monat: September 2017

Streit um Steuern – wer ist der Sieger?

In der Septembersitzung wurde über notwendige Steuererhöhung gestritten, aber wenig diskutiert. Notwendig, weil ein wachsendes Dohna viele Aufgaben vorfinanzieren muss (z.B. Landeszuschuss für Kinder in der Kita gibt es erst 1-2 Jahre nach der tatsächlichen  Platzbelegung), weil  Zuschüsse oft pauschaliert werden, obwohl die Leistungen teurer werden.

Die CDU hat sehr moderate Erhöhungen vorgeschlagen und dann mit der Mehrheit durchgesetzt. Die Freien Wähler haben eine namentliche Abstimmung beantragt, wohl um immer die scheinbar Schuldigen benennen zu können. Die Fraktion hat auch bei der Rechtsaufsicht des Landkreises Beschwerde eingelegt, um eine erneute Abstimmung zu erzwingen (man war zur Sitzung nicht vollzählig)

Nein zu Steuererhöhungen kann man sagen, dann muss man auch sagen, welche Sachen man sich nicht mehr leisten will.

Einfach zu sagen, dass es früher auch ging, ist zu kurz gesprungen. Die kommunalen Aufgaben haben sich in den letzten 15 Jahren erheblich geändert, ebenso die Randbedingungen mit den neuen gesetzlichen Vorschriften. Lag das Haushaltsvolumen vor 10 Jahren noch bei 8 Mio. €, so sind es jetzt über 10 Mio. €.

Personalkosten steigen weil der Tarifvertrag jährliche Schritte vorgibt und weil Personalschlüsseländerungen erhebliche Mehrkosten im Kita-Bereich verursachen. Entsprechende Einnahmen steigen in der Regel mit 2 Jahren Abstand. Wachstum in der Kommune muss vorfinanziert werden.

Viele Aufgaben wurden mit den Stimmen ALLER Stadtratsfraktionen festgelegt. Dazu gehören die verbesserten Personalschlüssel in den Kindereinrichtungen, die Sportförderung, Hofnacht und Weihnachtsmarkt, aber auch die Balkonsanierung an den kommunalen Wohnhäusern, die gute Atemschutztechnik für die Feuerwehr, gerichtliche Entschädigungen für falsche Entscheidungen bei kommunalen Erschließungen vor 2000, und Einiges mehr. Mehrere Hunderttausend Euro fließen so, weil es der Stadtrat (mit den Freien Wählern) für richtig befand und das so beschlossen hat.

Wir werden konstruktive Vorschläge erarbeiten und sagen, welche Aufgaben verändert werden sollen, um dann Kosten und Personaleinsatz anpassen zu können. Nur gegen Ausgaben zu wettern, ohne Alternativen vorzuschlagen, ist unehrlich und konzeptionslos. Hinterher die Rechtsaufsicht bemühen ist sogar feige.

In der Tat haben die Steigerungen in etwa folgende Auswirkungen:
Die Grundsteuererhöhung von 340 auf 390% Hebesatz macht für ein Einfamilienhaus knapp 30 € im Jahr aus, umgerechnet auf 110 m² Wohnfläche zum Mieten wärde es eine Steigerung von 2ct/m². Für Mietwohnungen in kommunalen oder privaten Häusern ist das noch deutlich weniger.

Ein Gewerbesteuerzahler, der im Jahr knapp 20 T€ zahlt, muss mit einer Steigerung von ca. 750 € je Jahr rechnen. Sicher eine Summe, die merklich ist, allerdings sind auch das nur 60 € je Monat, umgelegt auf 10 oder 20 Mitarbeiter sind das vergleichsweise kleine Beträge, die im Stundenlohn wohl kaum Auswirkungen haben.

Die Erhöhungen werden nicht ausreichen, um alles gegenzufinanzieren, aber sie setzen ein Zeichen, dass sich alle an den Kosten beteiligen müssen, um die anstehenden Aufgaben zu lösen. Auch der Freistaat muss sich mit seinen vollen Kassen an der Finanzierung beteiligen. Mindestens bei den eigenen Aufgaben wie Lehrerfinanzoerung oder Innerer Sicherheit, besser aber auch bei der Finanzierung der Aufgaben, bei denen viele Kommunen zur Finanzierung nahezu auf dem Zahnfleisch gehen.

 

Ja, man muss für eine gute Schule kämpfen

Für die Kinder, die Bildung, die Schule kämpfen, ist wichtig. Das hat sich in den letzten 100 jahren nicht geändert.Bis 1891 war die Dohnaer Schule in verschiedenen Gebäuden, seitdem ist sie in der Burgstraße 15, wurde bereits 1908 angebaut, 2013 wieder. Schulinhalte ändern sich, Schülerzahlen ändern sich, jetzt ist es wieder einmal soweit, das so viele Schüler da sind, dass die Schule 3zügig werden muss.

CDU steht für Bildung, für kurze Wege, für hohe Qualität. Freie Wähler offenbar nicht mehr. Weil Schule Geld kostet, sollen sich andere darum kümmern. Argumente und Gesetze zählen nicht.

Die Erweiterung von 2 auf 3 Klassen ist in beiden Schulen erforderlich. Das ist ein großer Schritt, übertragen auf Dresden müsste man dort 34 Grundschulen und 13 Oberschulen bauen. Das geht sicher nicht über Nacht und ohne Fördermittel. Das kostet sicher gute Planung und recht viel Geld.

Mit ihrer geschlossenen Abstimmung gegen die Schulerweiterung verlangen die Freien Wähler praktisch ungesetzliches Verhalten, da das Schulgesetz für eine Ablehnung genau definierte Gründe zulässt. Der Wunsch, kein Geld auszugeben, gehört nicht dazu. Schulträgerschaft ist eine originäre Pflichtaufgabe der Gemeinden. Heute wie vor 100 Jahren.

Hier verabschieden sich die Freien Wähler von einer Mitarbeit an der zukunftsfähigen Gestaltung Dohnas. Die CDU nicht. Wir werden um eine kluge Lösung kämpfen und alle auf dem Weg mitnehmen.

Ihre CDU Dohna/Müglitztal.

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