Offener Brief an die Fraktion FREIE WÄHLER im Stadtrat Dohna.

Abkehr von der Demokratie? Nicht mir uns!

Sehr geehrter Herr Fischer, sehr geehrte Fraktionsmitglieder,
sehr geehrte Wähler der Räte,

in der ersten Ratssitzung der Legislatur haben Sie als Stadträte gelobt: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. …“

Dazu gehört, dass Sie die mehrheitlich vom Stadtrat gefassten Beschlüsse achten und respektieren. Die Fraktion CDU erwartet von Ihnen als „aufklärende Fraktion“ eine öffentliche Stellungnahme zu den Aussagen im Wahlflyer für Peter Hauer, die so eine eindeutige Abkehr von der demokratischen Ordnung darstellen und mit den verbreiteten Unwahrheiten nicht hinnehmbar sind.

So sieht’s tatsächlich aus:

  • Der Rathausumbau und die Haushaltsansätze dazu sind mehrheitlich beschlossen. Die in den 1990er Jahren von der Firma Bau-Fischer federführend durchgeführte Sanierung ist weder mit Plänen dokumentiert worden noch ist eine Baugenehmigung vorhanden – daraus resultieren erhebliche Planungsmehrkosten. Der im Sommer 2012 von der Verwaltung vorgeschlagene Kauf und Umbau des Kindergartencontainers wurde trotz geringerer Gesamtkosten mehrheitlich abgelehnt. Damit ist der Stadtrat auch hier federführend die Fraktion FW verantwortlich für die Kosten, die mit der Miete laufen.
  • Seit 2002 ist die Situation in Krebs bekannt. Hier fordern Sie als Fraktion einen sofortigen Bau ohne Genehmigung und Förderung aber ausschließlich mit Steuergeldern der Stadt Dohna. An dieser Stelle müsste jeder Bürgermeister widersprechen. Hier fordern Sie klar ungesetzliches Handeln zum Schaden der Stadt.
  • Die Stadt Dohna macht keine Verluste, die Jahresrechnungen der letzten 7 Jahre sind positiv. Ihre Wirtschaftsexpertise hält sich hier in überschaubaren Grenzen. Die Anhäufung von 18 Mio. € in einer Rücklage ist schädlich für Dohna, da dringend erforderliche Investitionen verschoben wurden. Es wird jetzt der Sanierungsstau am städtischen Eigentum beseitigt. Versäumnisse der letzten 10 Jahre kann man nicht in wenigen Tagen aufholen. Der Stadtrat hat mit der Haushaltsgestaltung die Aufgabe und Zuständigkeit, das zu entscheiden. Hier haben Sie wieder nicht mitgewirkt, sondern nur verzögert und verhindert. Investitionen sichern Arbeitsplätze! Der Ruin droht, wenn die Freien Wähler steuern.
  • Die Mittel für die Seniorenbetreuung sind in Dohna reichlicher als anderswo und wurden auch nicht gekürzt. Die Schlüssel sind bekannt und seit Jahren konstant. Die CDU hat immer ein offenes Ohr für die Bedürfnisse der Senioren in Dohna und den Ortsteilen und findet immer Möglichkeiten, besondere Aktivitäten zu unterstützen.
  • Zum Brückenbau in Dohna und Röhrsdorf gibt es Entscheidungen des Rates. Der Bau einer Behelfsbrücke „Am Plan“ wurde 2012 abgelehnt, ebenso wie der Bau ohne staatliche Förderung. Die Planung für beide Brücken ist fertiggestellt. Der Bau könnte sofort beginnen, kostet aber Dohnaer Steuergeld.
  • Steuern in Dohna sind auf dem Stand von 1993. Lediglich die Grundsteuer B wurde 2008 befristet für 2 Jahre von 340% auf 310% abgesenkt. Nach dem Kommunalabgabengesetz wurde 2006 eine Niederschlags­wassergebühr eingeführt, die gemeinsam mit der Abwassergebühr regelmäßig nachzukalkulieren ist. Auch hier hat der Stadtrat die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Im letzten Jahr sind die Gebühren für Schmutzwasser von 2,39 € auf 2,09 € gesunken, die für Regenwasser von 0,32 auf 0,27 €. Durch die CDU wurden gegen behördliche Forderungen Straßenausbaubeiträge abgelehnt.
  • Für die Aufnahme von Flüchtlingen ist der Landkreis zuständig. Die Stadt Dohna unterstützt hier nach ihren Möglichkeiten. Auch private Vermieter sind angehalten, Wohnraum anzubieten. Die Stadt darf hier nicht die Aufgabe des Kreises übernehmen. Dohnas Aufgabe ist, die Integration der Flüchtlinge in das Leben hier zu unterstützen. Die AG Asyl ist aktiv, bisher allerdings ohne die Mitwirkung der Freien Wähler.
  • Die Teichsanierung in Bosewitz wurde durch die CDU (OV Neumann) vorangetrieben, und gegen die Stimme der Freien Wähler beschlossen. Ein gewisser Herr Hauer sieht das nun als seinen Verdienst an.

Lassen Sie sich keine Angst machen, gehen Sie wählen. – Dr. Ralf Müller

Markus Altmann, Fraktionsvorsitzener und

Wilfried Müller, Vorsitzender des Regionalverbandes Dohna Müglitztal