Alles neu im Stadtrat?

Ende Mai 2019 war die Stadtratswahl, am 31.7.2019 die konstituierende Sitzung. Durch die AfD konnte nur einer von drei Sitzen besetzt werden, damit ist der Stadtrat in seiner Größe von 19 Stimmen auf 17 Stimmen verkleinert worden. Die CDU hat 3 Sitze verloren, die Freien Wähler einen.

Insgesamt 7 neue Räte sind nun dabei und müssen mit den 9 erfahrenen Räten und dem Bürgermeister zueinander finden. Als gewählte Räte haben Sie den Rechtsstaat zu achten und damit auch die Arbeit aller Stadträte vorher.

Beim Umgang miteinander und dem Bürgermeister ist zu beobachten, dass der Tonfall mancher Räte der Freien Wähler und der AfD deutlich unter die Gürtellinie geht und nicht akzeptabel sind. Hier ist der Bürgermeister gefordert die Geschäftsordnung streger umzusetzen.

Besonders die Fraktion Freie Wähler glänzt durch „elegante“ Wahltaktik. Erst wollte man den IndustriePark nur mit Bürgerbeteiligung, dann will man die Bürgerbeteiligung nicht mehr.
War noch der Flächennutzungsplan in der letzten Entwurfsform im April 2019 einstimmig von allen Räten gebilligt worden, gab es nun als ersten Antrag, ihn so zu ändern, dass die vorher beschlossene gewerbliche Entwicklung nicht stattfinden kann. Dazu sollte sofort aus dem 2018 gegründeten Zweckverband ausgetreten werden. In der beantragten Form widerspricht es geltendem Recht. Der Bürgermeister musste dem widersprechen. Auch mit einer Mehrheit kann man keine gesetzlichen Regelungen brechen. Nach Wiederholung des Beschlusses musste der Bürgermeister erneut widersprechen und es der Rechtsaufsicht vorlegen, die seine Auffassung klar bestätigt hat. Mit einem rechtskräftigen Bescheid ist der Rat nun aufgefordert, sich selbst zu korrigieren. Das alles macht nicht nur wenig Freude, bindet auch eine Menge Verwaltungskraft und der Bürger versteht es nicht.

Dieses Thema beherrscht seitdem jede Diskussion, obwohl es sich eigentlich im Stadium der frühzeitigen Bürgerbeteiligung befindet. Erst ewenn die Planungsunterlagen einen gewissen Stand erreicht haben, kann man fachlich diskutieren und Vorteile gegen Nachteile abwägen. Der Zeitdruck, der von den Bürgern vorgezeichnet wird, ist schlicht nicht notwenig. Die bisherigen Entscheidungen im Zweckverband zeigen ja, dass man nicht mit Gewalt irgend etwas bauen will, sondern dass nur eine gute Lösung uns alle voran bringt, auch wenn es Zeit kostet.

Die CDU hat verstanden, dass viele Bürger nicht auf die formelle Bürgerbeiteiligung warten wollen, sondern selbst entscheiden wollen. Wenn im Stadtrat einen mit der Bürgerinitiative besprochenen Entwurf einer Fragestellung zum Bürgerentscheid beschließen soll, dann wird sich die CDU dem nicht verschließen. Wichti ist, dass es sich beim Entscheid um die Zuständigkeit des Dohnaer Stadtrates handeln muss und dass alle Wähler fachgercht mit allen Informationen pro und kontra des Projektes versorgt werden.

Ihre CDU Dohna