„Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“     George Bernard Shaw

oder

„Demokratie hat viele, viele Schattenseiten und Schwächen und Versuchungen.
Und trotzdem hat Churchill recht: Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von denen, die wir schon vorher ausprobiert haben.
Aber ideal in dem Sinne, dass Demokratie eigentlich unfehlbar sei, das zu glauben ist ein schwerer Irrtum.“              Helmut Schmidt 2002 bei Sandra Maischberger

Die Mehrheit bestimmt. Genau das ist am Mittwoch Abend passiert. Die Mehrheit (Fraktion Freie Wähler und Die Linke) hat in der öffentlichen Ratssitzung bestimmt, dass sie den vorgelegten Haushalt noch nicht beschließen kann. So weit so gut. Die Fraktion Freie Wähler hat seit August mehrfach erklärt, dass sie keine Vorschläge hat, welche Prioritäten der Haushalt haben soll.

  • Steuererhöhungen solle es nicht geben – Konsens mit der CDU.
  • Höhere Mieten und Abgaben soll es nicht geben  – Konsens mit der CDU.
  • Neue Abgaben soll es ebenfalls nicht geben – auch hier Konsens mit der CDU.
  • Geförderte Projekte sollen bevorzugt durchgeführt werden – wieder Konsens mit der CDU.
  • Der Haushalt soll Spielräume haben, um einen ggf. erforderlichen Nachtragshaushalt zu vermeiden, da dieser unnötig Verwaltungskraft bindet – immer noch Konsens mit der CDU

Aber am Ende soll Geld in der Rücklage bleiben (zu welchem Zweck genau, bleiben die Freien Wähler schuldig). Dazu muss man ehrlich sagen, welche Projekte mit hoher Priorität durchgeführt werden, welche verschoben werden. In der nichtöffentlichen Sitzung (Haushaltsklausur) haben CDU und Freie Wähler (aus heutiger Sicht scheinbar) Konsens erzielt.  Wichtig waren ein Haushalt mit hohen Investitionen und in keinem Fall eine Kreditaufnahme.

Darum bleibt es jetzt unverständlich, unbegreiflich, warum man sich ohne Begründung und Alternativvorschläge gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf entscheidet.

Es ist zu befürchten, dass beide Fraktionen die Chance genutzt haben, mal geschlossen gegen die CDU zu stimmen. Nun hat es geklappt und man ist (hoffentlich) überrascht über die Konsequenzen.

Für die CDU bleibt als Fazit:

  • sachliche Abstimmungen mit den Freien Wählern und den Linken werden nicht eingehalten,
  • keine der beiden Fraktionen ist an ernsthafter Sachpolitik interessiert,
  • beide Fraktionsspitzen haben ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt,
  • in Zeiten geringer Zinsen ist beiden Fraktionen ein hohes Geldvolumen (13,5 Mio. €) auf den Konten wichtiger als Investitionen für die Bürger, Stadtentwicklung oder auch nur Vereinsunterstützung,
  • Kostenkontrolle und Effizienz spielen wohl nur noch bei der CDU eine Rolle bei Entscheidungen.

und die Hoffnung, dass beide Fraktionen wieder den Weg zum Dialog finden und nach demokratischen Spielregeln nachvollziehbar agieren.