Wir möchten gern das Abstimmverhalten der CDU-Fraktion im Stadtrat Dohna vom 25.09.19 und der daraus resultierenden Sitzung vom 21.10.19 kurz erläutern und damit eventuelle falsch verstandene Signale verhindern.Der Antrag der Fraktion Freie Wähler umfasste, unserer Meinung nach, teils rechtwidrige Forderungen, welche nun eine rechtliche Würdigung durch das Landratsamt erfahren könne. Dies kostet viel Zeit. Wenn es zum erwarteten Ergebnis der Unrechtmäßigkeit kommen sollte, dann haben wir keine Einigung erreicht und werden neuen Anträgen entgegensehen.Um dies zu verhindern, stimmten wir gegen diesen Antrag 0147/2019.Die Meinungen und Stimmen der besorgten Bürger und Kritiker des IPO werden von uns gehört und auch ernst genommen. Dies sollte jedoch in einem geeigneten Maß stattfinden. Man kann seine Meinung vertreten und mit Argumenten untermalen, jedoch wird der Ton, aus unserer Sicht, immer schärfer. Dies sollten wir alle gemeinsam beachten und demokratisch diskutieren. Wir wollen uns schließlich auch weiterhin in die Augen blicken können und unsere Stadt gemeinsam weiter voranbringen.Hier war der Antrag nicht hilfreich, da nun dieser Beschluss von derRechtsaufsichtsbehörde rechtlich geprüft werden muss und dies den weiteren demokratischen Schritten, (auch wie die Freien Wähler von Dohna den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl versprochen haben), zu einem Bürgerentscheid zeitlich wesentlich verschiebt.Mit einem gemeinsamen Abstimmungstext für einen Bürgerentscheid in allen 3 beteiligten Kommunen wäre aus Sicht der CDU Fraktion in Dohna die Umsetzung des wirklichen Wählerwillen auch ernsthaft und ehrlich umsetzbar. Diesen Wählerwillen haben die Freien Wähler mit Ihrem Beschlussantrag ignoriert und ihre Wählerinnen und Wähler vor vollendete Tatsachen – kein IPO- gesetzt. Demokratie sieht für uns CDU Stadträte anders aus!Außerdem ist mit dem Beschluss eine weitere gewerbliche Erweiterung von Gewerbefläche kaum möglich, da in diesem Beschlussantrag der Freien Wähler auch die Streichung aller IPO Gewerbefläche enthalten ist, was nun bedeutet, dass auch keine Gewerbeansiedlung gegenüber unserem Dohnaer Gewerbegebiet Reppchenstraße in den nächsten 10 bis 15 Jahren erfolgen kann. Dies war übrigens auch der ausdrückliche Wille der Freien Wähler bei der derzeitigen Überarbeitung des Flächennutzungsplanes. Für uns CDU Stadträte sieht kontinuierliche und ehrliche Stadtratsarbeit anders aus.
