Noch 3 Tage bis zur Wahl, fast alle Parteien haben ihre Positionen plakatiert, mit Flyern und im Internet verbreitet. Was ist dran an den Forderungen, wo steht die Dohnaer CDU?
Bündnis 90/Die Grünen treten nur mit einem Programm für den Landkreis an.
SPD setzt sich ein für eine gute Kinderbetreuung, Förderung von Sport und Kultur, Vereinsunterstützung, Belange des Natur- und Umweltschutzes. Grundsätzlich sind das die gleichen Grundforderungen, die auch die CDU hat. Wir sehen eine klare Vision, wo Dohna in 5 oder besser in 15 Jahren stehen soll.
Freie Wähler stehen für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern, ebenso wie auch die CDU. Sie wollen die Geldverschwendung im Rathaus stoppen und stehen doch mehrfach für extrem unwirtschaftliche Entscheidungen (Miete Rathauscontainer, Projektabbruch an der Kita Borthen). Sie wollen keine Verschuldung, die CDU steht auch dafür; ebenso wie für wirtschaftlich sinnvolle Investitionen. Die Freien Wähler wollen Regenwassergebühren abschaffen, mithin eine derzeit gesetzeswidrige Forderung, die die CDU nicht mit tragen kann. Schlussendlich sprechen sie von einer Eingemeindung – ohne die Mügltztaler einzubeziehen. Die CDU hat seit vielen Jahren einen gemeinsamen Verband mit Müglitztal, würde aber nie ohne einen ersten Schritt der Müglitztaler in Richtung Eingemeindung streben. Mit Sicherheit ist eine gemeinsame Verwaltung für 2 Gemeinden unwirtschaftlicher als für eine gemeinsame Gemeinde, egal, ob mit – oder ohne Bürgerentscheid.
Die LINKE steht mit den Kandidaten für sichere Schulwege, gute medizinische Versorgung, Mehrgenerationen-Netzwerke, gerechte Vereinsförderung. Die CDU sieht das kaum anders, hat allerdings auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen im Blick, ohne die jegliche freiwillige kommunale Aufgabe nicht leistbar wäre.
Die FDP ist bisher nicht mit öffentlich zugänglichen Dokumenten aufgetreten. Lediglich Stadtrat Hans-Jörg Fischer tritt nicht wieder für die FDP an, sondern für die Freien Wähler.
Eine (nicht von der CDU verbreitete) Meinung in Dohna ist, dass die Stadt verschuldet ist. Hier verweisen wir auf den Lokalanzeiger April 2014, Seite 16, „Haushalt 2014“. Darin sind die Fakten klar benannt. Die 2008 vorhandenen Rücklagen von 18 Mio. € sind in 2014 noch als 14,6 Mio. € liquide Mittel vorhanden und sicher angelegt.
Alle Parteien und Wählervereinigungen wollen gemeinsam das Beste für Dohna, jeder offenbar auf einem anderen Weg. Wichtig wird sein, wie alle mit demokratisch gefassten Entscheidungen umgehen. Hier ist besonders an die Freien Wähler zu apellieren, künftig Mehrheitsentscheidungen nicht zu bekämpfen, wenn sie gegen die eigenen Stimmen gefasst wurden, sondern mitzutragen für die Dohnaer Bürgerinnen und Bürger.
Ihr Wilfried Müller und Markus Altmann