Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag werden CDU und Freie Wähler die Verwaltung prüfen lassen, wie sich der Kita-Neubau in Borthen auch ohne Förderung realisieren lässt. c
saechsische.de dazu
Das hat es noch nie gegeben: Die beiden Rivalen im Stadtrat machen gemeinsame Sache. Nach Jahren des Wartens auf Geld ist die Not größer als der Unterschied.
Von Heike Sabel
Unvorstellbar, was jetzt in Dohna geschieht. Die sich sonst bei jeder Gelegenheit verbal bekämpfenden beiden großen Fraktionen im Stadtrat verbünden sich. Die neue Kita in Borthen lässt CDU und Freie Wähler über ihren Schatten springen. Sie wollen, dass der Bau nun auch ohne Fördermittel geprüft wird. Nachdem das Projekt seit Jahren fertig ist und die Stadt vergeblich auf Geld wartet, ist das nun die offenbar letzte Chance.
Geprüft werden soll auch, ob eventuell ein Modulbau eine kostengünstige Alternative ist. Damit wären die bisherigen Entwürfe hinfällig. Wichtig ist den beiden Fraktionen, dass die Dohnaer Stadtverwaltung die Machbarkeit prüft und kein Büro oder Ähnliches, die dafür beauftragt und bezahlt werden müssen.
Die Kita wird gebraucht, sonst wäre ihr Bau nicht beschlossen worden. Und das sogar schon zweimal. Das ist ein Kapitel aus der Dohnaer Geschichte, an die die Räte nicht gern erinnert werden. Denn die Kita könnte längst stehen, wenn der Stadtrat sich vor nunmehr 13 Jahren nicht plötzlich dagegen entschieden hätte und die damals schon zugesagten Fördermittel ungenutzt blieben. Erst später gab es einen neuen Anlauf.
Nun platzen die vorhandenen Dohnaer Kitas aus allen Nähten. Es muss was getan werden, sagte Peter Hauer, der Fraktionschef der Freien Wähler. Das ist nicht neu; dass sich die beiden Fraktionen zusammentun, schon. Deshalb betonte Hauer das auch: „Das ist das absolut Neue, das gab es noch nie.“ Unter seinem Vorgänger Hans-Jörg Fischer schien das auch nicht denkbar.
Hauers CDU-Kollege Markus Altmann hatte dem offenbar nichts hinzuzufügen. Er beschränkte sich auf die Betonung der Notwendigkeit. Zuvor hatte er in der Haushaltsdebatte auf die wieder gewachsenen Rücklagen der Stadt verwiesen. Die machen die Überlegung „Bauen auf eigene Kosten“ erst möglich.
Beim 2014 fertiggestellten Schulanbau war es ähnlich gewesen. Damals erwog der Stadtrat auch den Bau ohne Fördermittel, als es dann doch welche gab. Ob das bei der Kita auch so läuft, bleibt abzuwarten. Klar ist, wenn sich der Stadtrat für den Bau ohne fremde Hilfe entscheidet, erfolgt dieser frühestens nächstes Jahr.
Bevor es so weit ist, muss der Stadtrat den Antrag noch beraten. Das passiert üblicherweise in einer der nächsten zwei Sitzungen. Bürgermeister Ralf Müller (CDU) kündigt an, für die weitere Beratung noch einmal alle bisherigen Entscheidungen und Schritte zusammenzufassen. Er scheint etwas skeptisch. Doch CDU und Freie Wähler haben zusammen im Stadtrat die absolute Mehrheit.
Jörg Fritzsche (Linke) fühlt sich offenbar etwas ausgeschlossen. Er sei vom Vorgehen der beiden Fraktionen überrascht, sagte er und fragte, warum denn jetzt dieser Vorstoß. Dafür gibt es eine einfache Antwort. CDU und Freie Wähler wollen rechtzeitig vor den Verhandlungen für den städtischen Haushalt 2024 Klarheit schaffen.